Vor dem Hintergrund einer befürchteten regionalen Eskalation zwischen dem Libanon und Israel hat die pro-iranische Hisbollah nach eigenen Angaben eine „Sprengstoffdrohne“ in Richtung des Nachbarlandes gestartet. Ihre Kämpfer hätten einen „Luftangriff mit einer mit Sprengstoff beladenen Drohne“ auf eine israelische Armeestellung in dem Ort Beit Hillel gestartet, erklärte die Miliz am Sonntag in Online-Netzwerken.

Die südkoreanische Regierung hat bei Russland offiziell Protest gegen sein neues Partnerschaftsabkommen mit Nordkorea eingelegt und zum unverzüglich Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit dem abgeschotteten Nachbarland aufgerufen. Unterdessen verschärften sich die Spannungen an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea weiter.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach Angaben eines Regierungsvertreters sein sechsköpfiges Kriegskabinett aufgelöst. Der am Montag bekanntgewordene Schritt war weitgehend erwartet worden, nachdem der ehemalige General Benny Gantz vor gut einer Woche seinen Rücktritt aus dem im Zuge des Gaza-Kriegs zusammengestellten Gremiums erklärt hatte. Oppositionschef Gantz begründete das mit Meinungsverschiedenheiten über die Nachkriegsordnung für den Gazastreifen.

Die EU-Kommission plant Strafzölle gegen chinesische Elektroautos, die nach Europa importiert werden. Das hat die Brüsseler Behörde am Mittwoch angekündigt. Man wolle nun mit den chinesischen Behörden die Resultate der Anti-Dumping-Untersuchung besprechen. Wird hier keine Lösung gefunden, würden die Strafzölle mit 4. Juli vorläufig eingeführt. Peking kritisierte die Ankündigung erwartungsgemäß. Die Industriellen Vereinigung (IV) warnt vor einer „protektionistischen Spirale“.

Mit einer pompösen Zeremonie hat der französische Präsident Emmanuel Macron seinen US-Kollegen Joe Biden als Staatsgast begrüßt. Er empfing Biden am Samstagmittag am Pariser Triumphbogen mit Militärchor, Gendarmerie-Orchester und einer kleinen Fliegerparade. Gemeinsam wohnten die beiden einer Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten bei und hielten eine Schweigeminute ab. Begleitet von Reiterstaffeln ging es dann Richtung Élyséepalast.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama und Somalia als neue nicht-ständige Mitglieder in den 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat gewählt. Von Jänner 2025 bis Ende 2026 werden die fünf Länder im mächtigsten UN-Gremium sitzen. Sie waren alle ohne Konkurrenz angetreten. Im Gegenzug werden Ecuador, Japan, Malta, Mosambik und die Schweiz Ende Dezember aus dem Rat ausscheiden.

Israel hat am Donnerstag eine Schule im Gazastreifen angegriffen, in der sich nach israelischen Angaben eine Stellung der militanten Palästinenser-Organisation Hamas befand. Dabei seien Kämpfer getötet worden, die bei den Angriffen auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Etwa 20 bis 30 Kämpfer hätten sich in der Schule befunden, teilte das israelische Militär mit. Viele dieser Kämpfer seien bei dem Angriff getötet worden. Von zivilen Opfer wisse man nichts.

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor, mit Fake News zu arbeiten. Orban hatte Weber vorgeworfen, eine europäische Wehrpflicht zu fordern, was dieser strikt zurückweist. Orbans Kampagne sei eines europäischen Regierungschefs unwürdig, so Weber im APA-Interview. „Wir sollten als Demokraten bei den Fakten bleiben“, fordert er. „Wir alle wollen Frieden.“

Es ist ein Votum, das Österreichs Europapolitik auch 30 Jahre später noch prägt: Mit einer überraschenden Zwei-Drittel-Mehrheit stimmten die Österreicherinnen und Österreicher am 12. Juni 1994 für den EU-Beitritt ihres Landes. Oppositionsführer Jörg Haider (FPÖ) hatte sich mit plumper Anti-EU-Rhetorik verkalkuliert, seinem am Wahlabend kühn formulierten Anspruch auf die Vertretung des „patriotischen“ Drittels der EU-Gegner kam die FPÖ mit der Zeit aber immer näher.

Slowenien hat Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkannt. Für den Antrag stimmten am späten Dienstagabend in Ljubljana 52 Abgeordnete, die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Regierungsmehrheit setzte aber die Anerkennung durch. Slowenien folgt damit Spanien, Irland und Norwegen, die in der vergangenen Woche offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt hatten.

Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib will das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn weiterführen, was zu einem Entzug der Stimmrechte Ungarns in der EU führen könnte. „Ich denke, wir müssen den Mut haben, Entscheidungen zu treffen: (...) Artikel-7 bis zum Ende aktivieren, der das Ende des Vetorechts vorsieht“, sagte sie in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico vom Samstag. Im Außenministerium in Wien zeigt man sich offen für einen solchen Schritt.

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen worden. Es habe bei dem Bombardement am Sonntag im Nordwesten der Stadt zahlreiche Tote und Verletzte gegeben, erklärte die Organisation auf der Plattform X. Ärzte im Gazastreifen sprachen von mindestens 28 Toten, die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde nannte mindesten 35 Todesopfer.

Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte in der südlichsten Stadt des Gazastreifens am Samstag aktiv geblieben. Israelische Soldaten töteten mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, teilte die Armee am Samstag mit. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel angewiesen, die umstrittene Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu stoppen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht am Freitag. In Rafah sei sie inzwischen „katastrophal“. Eine Reaktion Israels lag zunächst nicht vor. Den Antrag beim IGH hatte Südafrika eingebracht. Er ist Teil einer umfassenderen Klage des Landes, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird.

Ägypten droht, sich als Vermittler ganz aus den Friedensbemühungen im Gaza-Krieg zurückzuziehen. „Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen in Frage zu stellen und zu beleidigen... könnten dazu führen, dass sich Ägypten komplett aus der Vermittlung im aktuellen Konflikt zurückzieht“, teilte Diaa Rashwan, Chef des staatlichen ägyptischen Informationsdienstes, in sozialen Medien mit. Die israelische Armee setzte in der Nacht ihre Angriffe auf den Gazastreifen fort.

Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst. „Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäußert haben, berücksichtigt“, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ in der Nacht auf Mittwoch einen ranghohen Beamten der US-Regierung.

Am Dienstag dürften der „AI Act“ (EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI)) sowie die Reform des EU-Strommarktes die letzte Hürde nehmen und vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden. Zuvor hatte bereits das Europaparlament beide EU-Gesetze abgesegnet. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Ministerinnen und Minister tauschen sich zudem über die Zukunft der EU-Digitalpolitik und Cybersicherheit aus. Für Österreich nimmt Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) teil.

In Israel steht das nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas im Oktober gebildete Kriegskabinett vor dem Zerfall. Der führende Oppositionspolitiker Benny Gantz hat seinen Austritt aus dem Kabinett angedroht, sollte sich dieses nicht bis zum 8. Juni auf einen Sechs-Punkte-Plan im Gaza-Konflikt einigen können. Dieser Plan soll die Nachkriegsordnung für das Palästinensergebiet festlegen und auch die Befreiung orthodoxer Juden vom israelischen Militärdienst beenden.

Während Israels Armee ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen verstärkt, hat die Luftwaffe jetzt auch im Westjordanland sowie im Südlibanon zugeschlagen. Bei einem Luftangriff in Jenin im Westjordanland wurde ein gesuchter Terrorist getötet, teilte Israels Militär in der Nacht auf Samstag mit. Kurz zuvor wurde bei einem Luftangriff im Südlibanon ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet.

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat nach Angaben aus Regierungskreisen den Kongress am Dienstag (Ortszeit) über eine Waffenlieferung an Israel im Wert von etwa einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) informiert.

Ein Mitglied der UNO-Sicherheitsdienste ist am Montag bei einem Angriff auf ein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Es handle sich um das erste Todesopfer unter den internationalen Beschäftigten der Vereinten Nationen seit dem 7. Oktober in dem Palästinensergebiet, sagte ein UNO-Sprecher. UNO-Generalsekretär António Guterres sei „zutiefst betrübt, vom Tod eines Mitarbeiters des United Nations Department for Safety and Security (UNDSS)“.

Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen am Wochenende auch wieder auf Orte ausgeweitet, in denen das Militär schon im Einsatz gewesen ist. Israelische Soldaten hätten einen erneuten Einsatz in dem Flüchtlingsviertel Jabalia im Norden des Küstengebiets begonnen, teilte das Militär am Sonntag mit. Die Armee setzt außerdem ihre nach eigenen Angaben „präzisen“ Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort.

Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens richten sich die Augen erneut auf die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten könnten geschlossen werden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag.